Gemeindeverwaltung Königswalde
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Schöffenwahl 2018 - Aufruf zur Abgabe von Bewerbungen

Im Freistaat Sachsen sind für die Amtszeit 2019 - 2023 fast 4.000 neue Schöffen zu wählen.

Schöffen sind ehrenamtliche Richter in der Strafgerichtsbarkeit; sie wirken bei den Amts- und Landgerichten in Verhandlungen gegen Erwachsene und gegen Jugendliche mit. Ihre Stimme hat bei der Beratung und bei der Abstimmung über das Urteil das gleiche Gewicht wie die eines Berufsrichters. Durch die Schöffen nimmt das Volk an der Rechtsprechung teil. Sie sollen ihr Rechtsempfinden sowie ihre Berufs- und Lebenserfahrung zur Geltung bringen. Die Strafjustiz bleibt im Rechtsbewusstsein der Bevölkerung verwurzelt und Urteile können breite Akzeptanz in der Bevölkerung finden.

 

Der Schöffe soll grundsätzlich zu nicht mehr als zwölf Sitzungstagen im Jahr herangezogen werden. Neben der Erstattung von Fahrtkosten und sonstigen notwendigen Auslagen erhält der Schöffe eine Entschädigung für Zeitversäumnis und Verdienstausfall.

 

Schöffe kann grundsätzlich jedermann werden. Das Gesetz sieht nur wenige Einschränkungen vor, so etwa Altersbegrenzungen (Mindestalter: 25 Jahre; Höchstalter: 70 Jahre) oder den Ausschluss bestimmter Berufsgruppen (z. B. von Polizeivollzugsbeamten). Erforderlich ist weiterhin ein guter Leumund sowie wegen der mitunter längeren Beanspruchung an den Sitzungstagen körperliche Eignung.

 

Die Schöffen werden durch Wahlausschüsse bei den Amtsgerichten aus Vorschlagslisten der Gemeinden für fünf Jahre gewählt.

Jeder Interessierte kann sich bei seiner Wohnsitzgemeinde formlos als Schöffe bewerben oder andere ihm geeignet erscheinende Personen vorschlagen. Bewerbungen sind ab sofort möglich. Um Rückfragen zu vermeiden, sollten folgende Angaben zur Person enthalten sein:
 

  • Name, Vornamen
  • ggf. Geburtsname
  • Geburtsdatum und Geburtsort
  • Familienstand
  • Staatsangehörigkeit
  • Beruf
  • Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer
  • zum Zeitpunkt der Aufstellung in der Gemeinde wohnhaft (ja/nein)

 

Sie können für Ihre Bewerbung aber auch gern unser Formular benutzen:

Bewerbungsformular
Bereitschaftserklärung_Köwa.pdf
PDF-Dokument [135.4 KB]

Der Gemeinderat entscheidet bis spätestens 30. Juni 2018, wer von den Bewerbern in die Vorschlagsliste aufgenommen wird.

 

Derzeit amtieren im Freistaat Sachsen rund 3.400 Schöffen und Hilfsschöffen. Ohne die ehrenamtlichen Richter ist eine funktionierende Strafrechtspflege nicht zu gewährleisten. Für die Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege ist es deshalb unbedingt notwendig, dass sich verantwortungsvolle Bürger für das Amt eines Schöffen zur Verfügung stellen.

 

Ich bitte Sie, Ihre Bewerbung für ein ehrenamtliches Schöffenamt bis zum

14. Mai 2018 in der Gemeindeverwaltung; Jöhstädter Straße 5; 09471 Königswalde abzugeben.

 

 

Silvio Wagner

Ordnungsamt

 

 

Publikationen und Rechtsgrundlagen zur Schöffenwahl 2018 finden sie u.a. hier:

 

Gerichtsverfassungsgesetz

VwV Schöffen- und Jugendschöffen

Broschüre Schöffenamt in Sachsen

Broschüre Schöffenwahl 2018

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